„Für das kommende Jahr benötigen die Jobcenter eine auskömmliche Finanzausstattung, um die Möglichkeiten des Bürgergeldes in vollem Umfang nutzen zu können“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Insbesondere bei den Hilfen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt soll gespart werden.
„Mit den geplanten Ausgabemitteln für die Jobcenter von 9,85 Milliarden Euro für 2024 liegen wir um 700 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr“, sagte Nahles. Zudem gebe es Mehrkosten wegen Tariferhöhungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Sie hoffe nun auf den Bundestag: „Mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr setzen wir jetzt auf das parlamentarische Verfahren im Herbst. Denn über den Haushalt entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament“, sagte sie.
Kritik an den Sparvorgaben der Bundesregierung kam unterdessen auch von der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Hintergrund ist, dass die Regierung bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Jugendliche sparen will. Die Awo rechnet damit, dass ein Drittel der Beratungsstellen geschlossen werden müssten, würden die Pläne der Regierung umgesetzt. „Angesichts von hoher Zuwanderung und Fachkräftemangel gefährden die geplanten Einschnitte nicht nur soziale Teilhabe und den Zusammenhalt vor Ort, sondern auch ganz konkret den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Awo-Präsident Michael Groß dem „Tagesspiegel“.
„Kerngeschäft der Migrationsfachdienste“ seien die Wohnungssuche, Jobsuche und Spracherwerb. „Deswegen brauchen wir hier dringend eine Stärkung und keine Schwächung“, sagte er. Er erwarte zudem, dass sich die Überlastung der Beratungskräfte bereits durch die Kürzungsandrohungen verstärken werden. „Welche Fachkraft bliebe noch in einem Sektor, der kaputtgespart wird, ohne Perspektive über das Jahresende hinaus?“, fragte er.
