Die Grünen pochen bei den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten auf die so genannte „Genehmigungsfiktion“ für eine rasche Arbeitserlaubnis. „Wir bringen Menschen in Arbeit, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dazu werden wir das Behördenpingpong beenden, mit dem geflüchteten Menschen viel zu oft die Arbeit verwehrt wird.“
In Zukunft habe Arbeit Priorität. „Die Arbeitserlaubnis wird automatisch als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen aktiv widerspricht“, erklärte Audretsch.
„Wir bringen geflüchtete Menschen in Arbeit, die Union will ihnen das Arbeiten verbieten. Das ist absurd“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf jüngste Vorschläge aus der CSU. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine neue Leistung unterhalb des Bürgergeldes für Geflüchtete gefordert.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative vereinbart, bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde vor Ort eine „Genehmigungsfiktion“ einzuführen. Das bedeutet, dass die Erlaubnis künftig als erteilt gelten soll, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt.
