Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. „Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte“, sagte Amtsberg, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).
Die Grünen-Politikerin, die mit ihrer Position im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, warnt vor juristischen Problemen. „Auch die Union kennt die Grenzen des geltenden Europarechts und die sehr hohen praktischen Hürden“, sagte sie weiter.
„Die Erfahrung hat gezeigt, dass nationale Alleingänge keine Probleme lösen“, so Amtsberg. Genau deshalb hätten die EU-Mitgliedstaaten jahrelang um gemeinsame Regelungen gerungen. Erst im Frühjahr hatten sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik geeinigt.
Merz hatte der Ampel-Koalition zuletzt ein Ultimatum gesetzt. Bis zum Dienstag soll sich die Regierungskoalition mit einer verbindlichen Erklärung auch zu Zurückweisungen bekennen, nur dann werde die Union weitere Gespräche mit der Regierung über einen gemeinsamen Asylkurs führen.
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