Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Pläne der EU, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse, „aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig“, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“.
Wenn man deutsche und europäische Interessen schützen wolle, dann könne man nicht die Augen davor verschließen, wenn andere mit unfairen Methoden spielen, sagte sie. „Wenn es grobe Fouls gibt, dann müssen wie beim Fußball auch die Konsequenzen gezogen werden. Sonst verliert man“, so Baerbock. Eine Entscheidung der EU-Kommission zu den Zöllen wird kurz nach der Europawahl am 9. Juni erwartet.
Die Automobilindustrie sei das „Rückgrat unserer Industrie“, so Baerbock. Sie verglich die Situation mit der Stahlbranche im Jahr 2018. „Auch da sollten mit massiven Subventionen in China europäische Hersteller aus dem Markt gedrängt werden“, sagte sie. Daher habe die EU gegenüber China deutlich gemacht: Wenn das bei den E-Autos und damit bei Schlüsseltechnologien wie Batterien auch passieren sollte, werde man erneut EU-Schutzmaßnahmen ergreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den vergangenen Monaten ablehnend gegenüber solchen Zöllen gezeigt.
Zölle seien kein Ziel an sich, sagte Baerbock. „Nur ich möchte nicht ein zweites Mal auf brutale Art und Weise damit konfrontiert sein, dass andere unsere Blauäugigkeit ausnutzen“, sagte sie in Anspielung auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas.
Zudem fordert Baerbock eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb Europas. „Es braucht eine europäische Industriestrategie und keine Kleinstaaterei“, sagte sie. Auch Deutschland könne als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt nur dann im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, wenn man die gemeinsame Schlagkraft als Europäer nutzen. „Damit wir bei der Wettbewerbsfähigkeit wieder aufholen, brauchen wir endlich die Kapitalmarktunion“, so Baerbock.
In der Umwelt- und Biotechnologie, aber auch bei Halbleitern und Künstlicher Intelligenz seien europäische Firmen weltweit ganz vorne mit dabei. Aber es fehle gerade in diesen Schlüsselsektoren an Risikokapital.
