Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. „Zunächst mal muss man sagen, dass diese Kommission an sich schon mal in keiner Weise notwendig war“, sagte Bär am Montag den Sendern RTL und ntv.
Die Kommission sei von der Ampelkoalition sehr einseitig besetzt worden. „Und deswegen kann man der Kommission keinen Vorwurf machen, weil die haben einfach das geliefert, was die Ampel auch bestellt hat. Und insofern bin ich nicht sehr zufrieden damit“, so die CSU-Politikerin.
Seit 30 Jahren gebe es einen großen gesellschaftlichen Frieden. „Wir haben ja heutzutage schon die Möglichkeit, straffrei abtreiben zu können.“ Insofern habe die Frau die Selbstbestimmung. „Aber auf der anderen Seite ändert sich ja nach 30 Jahren nicht, dass es auch darum geht, das ungeborene Leben zu schützen“, so Bär, die die jetzt geltende Beratungspflicht als Chance begreift. „Das ist ja keine Bestrafung, sondern das ist natürlich auch noch mal die Möglichkeit, mit jemandem Neutralen außerhalb der Familie sich mal beraten zu lassen, noch mal eine Nacht drüber schlafen zu können, die drei Tage auch noch mal Bedenkzeit zu haben.“
Als Initiator der Änderungswünsche sieht die CSU-Politikerin die Grünen. „Ohne Not jetzt so einen befriedeten Kompromiss aufkündigen zu wollen, zeigt eigentlich nur, dass es den Grünen in der Hauptsache, ich meine, das macht die ganze Ampel, aber die Grünen sind ja da die größten ideologischen Treiber.“ Es gehe gar nicht um eine größere Selbstbestimmung, „sondern die wollen einfach wieder diese Zwietracht in der Gesellschaft sähen“, so Bär.
