Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürwortet die geplante Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland. „Heute Außenpolitik zu machen bedeutet zu erkennen: Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen“, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“.
„Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der Nato und in Deutschland. Und dazu zählt die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme. Weil wir gegenüber Russland eine glaubwürdige Abschreckung brauchen, es ja nicht zu wagen. Eine Abschreckung, die auch die Polen, die Balten und Finnen schützt – unsere Partner, die direkt an Russland grenzen und in den letzten Monaten erlebt haben, wie es mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündelt.“
Baerbock warnt vor Putins aggressiver Kriegs-Politik und kritisiert die fehlende Bereitschaft Moskaus zur Teilnahme an Friedensgesprächen: „Mit der Absage an eine Friedenskonferenz entlarvt sich Putin selbst: vor der Weltöffentlichkeit (darunter viele Staaten, die Russland nahestehen) will er nicht zugeben, dass er will, dass die Ukraine sich ihm unterwirft. Dass er der Ukraine noch immer das Recht abspricht, eigenständig zu existieren“, so die Grünen-Politikern.
Putin beantworte jede Friedensinitiative und diplomatischen Arbeit für ein Ende der Kämpfe mit Eskalation, mit neuen Absagen an Diplomatie. angeben.
