Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt ungeachtet der Kritik aus der SPD bei ihrer skeptischen Haltung zur Möglichkeit von Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen und Gefährdern nach Afghanistan.
Auch sie habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir Schwerverbrecher, dass wir Kriminelle nach dem Absitzen ihrer Strafe zurückbringen müssen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Zugleich ist das nicht trivial. Das sehen wir ja an der Vergangenheit.“
Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder Debatten über den Umgang mit Gefährdern gegeben. In Ländern wie Afghanistan, „wo ein islamistisches Terrorregime herrscht“, müsse die Bundesregierung „daran arbeiten, wie wir bestmöglichen Schutz in Deutschland geben zum Beispiel mit Blick auf Gefährder-Überwachung“.
Baerbock weiter: „Das sind zwei Dinge, die man parallel angehen muss, um den bestmöglichen Schutz zu erreichen.“
