Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am Sonntag. Baerbock reist von Sonntag bis Dienstag erneut in die Region. Auf dem Programm stehen laut Auswärtigem Amt Gespräche in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten.
In Ägypten will Baerbock politische Gespräche mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri führen. Dabei soll es insbesondere um Hilfslieferungen gehen. „Die Menschen brauchen alles: Jede Kiste mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasserklärtabletten oder medizinischem Gerät zählt“, so die Grünen-Politikerin. „Jede Kiste, die auf Lkws vor Gazas Grenzzäunen blockiert steht, ist eine zu viel.“
Bei politischen Gesprächen mit dem israelischen Außenminister Katz soll es derweil um die Öffnung weiterer Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza sowie den Schutz von Zivilisten gehen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit. Hamas muss die Waffen niederlegen und darf nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen“, sagte Baerbock. Aber rein militärisch lasse sich dieses Ziel nicht erreichen. „Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht.“
In Ramallah will die Ministerin schließlich sowohl den Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, als auch Präsident Mahmud Abbas treffen.
