Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. „Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir“, heißt es in ihrem Statement.
„Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und Verbündete. Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht“, so Baerbock. „Zugleich ist das Wesen von Demokratie: Nach Wahlen justieren sich sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu.“
Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung ein „enger, verlässlicher Verbündeter“ sein. „Das ist unser Angebot. Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt“, erklärte Baerbock und sicherte dem Land anhaltende Unterstützung zu. „Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa.“
Diesen Frieden werde es „nur mit den Ukrainern geben, mit den Europäern und mit den USA“, so die Außenministerin. Die Europäer würden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Darauf sei man vorbereitet.
„Investitionen in unsere europäische Sicherheit müssen wir jetzt groß denken und groß machen. Das heißt auch: Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU befreien. Auch um den europäischen Pfeiler in der Nato weiter zu stärken“, sagte Baerbock. „Das ist kein Ersatz für unsere transatlantische Partnerschaft.“ Das sei eine Investition in die gemeinsame transatlantische Partnerschaft.
„Unsere Partner können sich dabei auf Deutschland verlassen. Unsere Partner in den USA, unsere Partner in Europa, unsere Partner in der Ukraine“, so Baerbock. „Daran weiter zu arbeiten ist gerade jetzt in diesem Moment die Verantwortung dieser Bundesregierung.“
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