Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung „mit Schrecken gehört“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“ Sie habe seit einiger Zeit mit den US-Partnern gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, „dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können“.
Baerbock forderte außerdem internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost. „Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht“, sagte Baerbock.
Das zweite notwendige Element sei der Aufbau einer echten palästinensischen Verwaltung. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden.
Drittens müsse Gaza mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden. Es handele sich um „Puzzleteile“, sagte die Außenministerin. „Wir müssen sie jetzt zusammenbringen.“
Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müsse besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden.
„Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral“, sagte Baerbock.
Erneut wandte sich die Grünen-Politikerin gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. „Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der Uno wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm genutzt“, so Baerbock. „Sie sind in diesen akuten Kriegstagen auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar, auch weil die anderen Organisationen dort derzeit ohne Sicherheitszusagen der israelischen Armee nicht mehr wirklich helfen können.“
