Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen „Agentengesetzes“. Mit dem Gesetz werde der „große Traum“ der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.
„Die georgische Regierung stellt sich damit gegen seine eigene Bevölkerung.“ Das sehe man auch immer wieder auf den Straßen und die Regierung stelle sich vor allen Dingen gegen die europäische Perspektive. Als europäische Mitgliedstaaten habe man den Georgiern die Hand gereicht. „Aber klar ist, den europäischen Weg kann man nur beschreiten, wenn nicht nur die eigene Bevölkerung diesen Weg beschreiten will, sondern dafür braucht es auch die Regierung“, so Baerbock.
Bei dem EU-Außenministertreffen soll es neben Georgien auch um den Ukraine-Krieg sowie die Lage im Nahen Osten gehen. Unter anderem soll ein neuer Rechtsrahmen für Sanktionen gegen Personen und Organisationen in Russland beschlossen werden.
