Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels „müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Israel habe „das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor diesem Vernichtungsterror zu schützen“. Doch müsse es dafür sorgen, „dass der Kampf dem Terrorismus gilt und nicht der unschuldigen Zivilbevölkerung“.
Je stärker militärisch vorgegangen werde, desto stärker müsse der Schutz der Zivilbevölkerung sein, erklärte Baerbock. „Mein eindringliches Eintreten gegenüber der israelischen Regierung ist, endlich ausreichend Lebensmittel und medizinische Versorgung zu den Menschen in Gaza zu lassen, weil Menschlichkeit unteilbar ist“, sagte sie. „Hunger spielt zudem Terror in die Hände. Zu wenig humanitäre Hilfe gefährdet auch die Sicherheit Israels selbst.“
Baerbock warnte die israelische Regierung in scharfen Worten vor einer Bodenoffensive in der Stadt Rafah. „Der Terror geht weiter von der Hamas aus. Gerade auch aus dem Süden Gazas, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte sie. „In Rafah suchen aber auch eine Million Menschen Schutz. Sie können sich nicht in Luft auflösen. Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben.“
Am Donnerstag hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese „so lange wie nötig“ offen gehalten werden.
Begründet werden die Maßnahmen damit, „dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht“ seien, „sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat“. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.
