Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen“, sagte Baerbock dem „Spiegel“.
Aber Abschiebungen nach Syrien seien „alles andere als trivial“, zumal „Syrien nicht gleich Syrien“ sei. „Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt“, warnte Baerbock.
Zugleich sagte sie, dass es Gebiete etwa im kurdisch kontrollierten Nordosten gebe, die „Assad wiederum nicht kontrolliert“. Mit den dortigen Autoritäten habe man bereits erfolgreich kooperiert. „Allerdings gibt es auch dort Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge“, sagte Baerbock. „Die Machtverhältnisse und damit die Sicherheitslage in Syrien sind hochkomplex. Wer da mit Pauschalaussagen kommt, offenbart vor allem seine außenpolitische Ahnungslosigkeit.“
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