Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, deutlich zu machen, dass der Siedlungsbau und insbesondere die Gewalt radikaler Siedler „nicht im Einklang mit internationalem Recht ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Dafür werde man ein Sanktionsregime auf den Weg bringen.
Auch gegen die Hamas sind laut Baerbock neue Sanktionen geplant. Zugleich mache man in Brüssel aber deutlich, dass das Leiden in Gaza endlich ein Ende haben müsse. „Wir brauchen auch mit Blick auf die Millionen Menschen in Gaza, darunter viele Kinder, die seit Wochen keine Lebensmittel ausreichend zur Verfügung haben, endlich diese humanitäre Feuerpause“, so die Ministerin. Die humanitäre Hilfe nach Gaza müsse endlich von der israelischen Regierung gesichert werden.
Bei dem EU-Außenministertreffen soll es neben dem Nahostkonflikt auch um den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland gehen. Zudem ist per Videokonferenz ein informeller Gedankenaustausch mit US-Außenminister Antony Blinken geplant.
