Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sonst drohe die Gefahr, dass das „Gewaltsystem“ Russlands näher an die europäischen Grenzen heranrücke, sagte sie den ARD-Tagesthemen.
Putin spiele mit der Angst der Menschen, erklärte die Grünen-Politikerin. Davon dürfe man sich jedoch nicht einschüchtern lassen: „Wir stehen für die Friedensordnung Europas und deswegen unterstützen wir die Ukraine.“
Mit Blick auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts zeigte Baerbock ihr Unverständnis. Sie schilderte die Ergebnisse des UN-Berichts, in dem Kriegsverbrechen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert sind. „Wenn wir verhindern wollen, dass diese brutale Gewalt in weiteren Teilen der Ukraine auf der Tagesordnung steht, dann müssen wir alles dafür tun, dass die ukrainische Armee diesen russischen Vormarsch stoppen kann.“
Die Präsidentenwahl in Russland bezeichnete Baerbock als Affront gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Außenministerin verwies darauf, dass auch in Gebieten abgestimmt worden sei, die völkerrechtlich nicht zu Russland gehörten.
