Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, „eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften“ anzugreifen, sei ein essenzieller Grund beim Wiederaufbau zu helfen, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. Die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems schütze „eben diese kritische Infrastruktur“.
Es brauche „vor allen Dingen die großen Systeme“, so Baerbock. Angesprochen auf den Vorschlag, dass die Luftabwehr der Nato aus dem Ausland einen Teil des ukrainischen Luftraum mit sichern könnte, antwortet sie: „Viel effizienter ist es, dass wir die Luftverteidigung direkt in die Ukraine bringen.“ Von dort könnten Luftverteidigungssysteme europäische Nachbarländer schützen.
Dass Russland nun Atomübungen nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein „Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung“, so die Grünen-Politikerin. Putin versuche die ukrainische Gesellschaft, „die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte als in Frieden und Freiheit zu leben, mürbe zu machen“.
Zur Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagte Baerbock, es sei wichtig, dass die Welt zeige, dass sie für Frieden einstehe. Putin sei jedoch „alles andere als bereit, über Frieden zu verhandeln“. Deshalb „machen wir beides: Diese Friedenskonferenz mit unterstützen und zugleich alles, was wir haben an die Ukraine an Luftverteidigung zu liefern“, sagte die Außenministerin.
