Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. „Ich freue mich, dass aus dem Kreis der Innenminister meine Initiative für ein Bundestagspolizeigesetz unterstützt wird“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“.
Ein solches Gesetz erhöhe die Rechtssicherheit und Handlungssicherheit der Beamten der Bundestagspolizei, sagte die SPD-Politikerin. Es schaffe zugleich die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den anderen Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Sie begrüße, dass sich nun auch Innenminister auf Länderebene mit der Frage befassten, „wie die Sicherheit unserer Parlamente verstärkt und Verfassungsfeinden der Zugang zu sensiblen Inhalten verwehrt werden kann“, sagte Bas.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die SPD-Innenminister der Länder wollen an diesem Montag bei ihrem Treffen im thüringischen Ohrdruf eine Erklärung verabschieden, um „die Abwehrkräfte unserer Demokratie gegen ihre Feinde“ zu stärken, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Es müsse ausgeschlossen werden, dass Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten Zugang zu parlamentarischer Infrastruktur, vertraulichen Dokumenten und Informationen erhielten, heißt es im Entwurf der sogenannten Ohrdrufer Erklärung. Die SPD-Innenminister unterstützen deshalb Überlegungen, „die eine Offenlegung der Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten und gegebenenfalls deren Zuverlässigkeitsüberprüfung einschließlich einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern vorsehen“. Sollte sich bei dieser Überprüfung ein Extremismusverdacht ergeben, sollen laut Beschlussentwurf die Parlamente selbst über Konsequenzen entscheiden.
Kritik an dem Vorstoß kommt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und gerade an diesen Tagen missachten die SPD-Innenminister, dass die Verfassung es der Exekutive untersagt, unmittelbaren Einfluss auf das Parlamentsgeschehen zu nehmen“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“. Die SPD müsse aufpassen, dass sie in ihrem selbsterklärten Kampf gegen Rechts das Recht nicht aus dem Blick verliere, so Kubicki.
„Ihre internen Angelegenheiten regeln die jeweiligen Gesetzgeber dankenswerterweise selbst.“ Es gebe bereits jetzt Sicherheitsüberprüfungen, wenn Zugang zu bestimmten Informationen bestehe. „Bei Lücken und Nachbesserungsbedarf muss die Initiative zur Anpassung aus der Mitte des Parlaments erfolgen und nicht aus dem Arbeitskreis der roten Sheriffs“, sagte der FDP-Politiker.
