Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgaben).
„Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben“, sagte Rukwied. „Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen“, so der Präsident des Bauernverbandes.
Am vergangenen Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Beihilfen per Ampel-Mehrheit mitgetragen. Die finale Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar geplant.
