Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt. „Wir werden uns im Bundesrat entschieden dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert beibehalten und nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird“, sagte der Landesminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung schafft mit dem Cannabisgesetz und der sich anschließenden nun geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erheblich mehr Probleme, als gelöst werden.“
Herrmann warnte vor steigenden Unfallzahlen durch Cannabiskonsum. „Durch die Legalisierung von Cannabis müssen wir leider mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss und mit höheren Unfallgefahren rechnen“, sagte der Landesminister weiter. „Im Unterschied zum körpereigenen Abbau von Alkohol unterliegt der Abbau von THC keiner Regelmäßigkeit.“ Der Zeitpunkt der Fahrtüchtigkeit nach erfolgtem Cannabiskonsum sei für Konsumenten daher nur schwer abschätzbar.
Ein Mischkonsum mit Alkohol mache dies noch unberechenbarer, ergänzte der Innenminister. „Die vorgeschlagene Anhebung des bisher bundesweit gültigen Wertes (1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum) um das Dreieinhalbfache sehen wir daher sehr kritisch.“
Am Donnerstag wollen die Ampelfraktionen eine Änderung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr beschließen.
