Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben.
„Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Von Regierungsfähigkeit keine Spur – ein einziges Trauerspiel.“
Füracker warf der Regierung vor, keinerlei Lehren aus seinen verfassungswidrigen Haushaltstricksereien in der Vergangenheit gezogen zu haben. „Diese Lernresistenz und das daraus resultierende Chaos sind das perfekte Rezept, um den Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu befeuern.“
Füracker forderte eine Neubewertung der Pläne. „Ich fordere die Ampelregierung auf, ihre Ausgaben endlich zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen zu priorisieren. Nur mit Konsumausgaben wird es nicht möglich sein, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen, um die Mittel für unseren Sozialstaat zu erwirtschaften“, sagte der CSU-Politiker.
