Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als „teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ kritisiert. Das Rentensystem sei „mittelfristig instabil“ und zu teuer. Ohne eine Reform der Renten- und Sozialversicherungen „implodiert dieses System mittelfristig“, fürchtet Kampeter.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer am Mittwoch: „Es ist das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Insoweit stimmt es schon, dass es ein Jahrhundertwerk ist – aber im negativen Sinne. Wir werden in den nächsten Jahren Zusatzausgaben für die Rentenversicherung bekommen, die im mittleren dreistelligen Milliardenbereich liegen. Zusätzlich zu den Herausforderungen, die wir bei Klima und Verteidigung schon haben. Das werden wir mit sehr viel höheren Rentenversicherungsbeiträgen und höheren Steuerzuschüssen bezahlen. Das überzeugt mich nicht. Am augenfälligsten ist, glaube ich, dass die Koalition den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor, der die Rentenversicherung stabilisieren sollte, mit dem Rentenpaket aufgelöst hat. Also weniger Nachhaltigkeit bedeutet für mich weniger Sicherheit in der Rentenfinanzierung.“
Zum Problem der Rentenversicherung komme noch das Problem mit den Sozialversicherungen dazu, so Kampeter. „Es sind ja nicht nur die Rentenversicherungsbeiträge, die steigen. Im Bereich der Krankenversicherung hat die Reform-Unlust dieser und der Vorgängerkoalition – in der Pflege- und in der Krankenversicherung – dazu geführt, dass wir starken Druck auf den Beitragsbereich haben. Und das führt dazu, dass die Sozialversicherungsabgaben 40 Prozent deutlich übersteigen.“ Dies sei ein Anreiz nicht zu arbeiten bzw. Arbeit aus Deutschland heraus zu verlagern.
„Das ist nicht nur bei der Rente so, es ist auch bei der Krankenversicherung so. Wenn man nicht beitragssenkende Reformen langsam angeht, mit einem fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen, implodiert dieses System mittelfristig. Das ist unsere Sorge.“
Kampeter forderte die zügige Einführung einer flexiblen Lebensarbeitszeit. „Wir haben viele Leute, die länger arbeiten wollen und auch können. Wir müssen gucken, dass wir für die Renteneinnahmekassen möglichst viel Arbeit in Deutschland lassen, mehr Bock auf Arbeit organisieren, durch faire Rahmenbedingungen und der Beteiligung am Arbeitsmarkt. Und schließlich natürlich auch: Weg mit diesen Frühverrentungsanreizen. Arbeiten gestaltet unser Leben – nicht eine frühe Rente, das ist eine Lebenslüge der Politik. Das wird sie auf Dauer nicht bezahlen. Und bezahlen werden es am Ende die Jüngeren.“
Überhaupt schade das Rentenpaket II der jüngeren Generation – auch deswegen, weil es Arbeitnehmern eine private Altersvorsorge erschwere, findet Kampeter: „Die Jüngeren haben ja immer weniger Vertrauen in die gesetzliche Rente. Und was die private Altersvorsorge angeht, ist ja tote Hose. Wenn die Beiträge so steigen, wie von der Bundesregierung prognostiziert, bleibt auch für die private und betriebliche Altersvorsorge weniger Netto über. Das ist eine Realität, selbst im Regierungsentwurf.“
Die Kapitalkomponente, die nun erstmals in das Rentensystem eingepflegt wird, hält Kampeter zwar für richtig, aber an der falschen Stelle eingesetzt: „Ich glaube, dass Altersvorsorge über den Aktienmarkt, über den privaten Kapitalmarkt, ein sinnvoller Weg ist. Aber ich würde der Politik empfehlen, ihn vor allem in der privaten Vorsorge und in der betrieblichen Altersvorsorge zu aktivieren. Da ist der Effekt für die Nettoeinkommen der späteren Rentnerinnen und Rentner deutlich höher als in der gesetzlichen Rente, weil die Auflagen geringer sind und der Mut zum Risiko dort eher belohnt wird als im staatlichen System.“
