Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert. „Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Die Koalition habe in den vergangenen zwei Jahren zwar eine ganze Reihe an Dingen angeschoben. Aber ein Unternehmer schaue auf das Ergebnis. „Und das Ergebnis reicht halt nicht“, so Russwurm. „Wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit und fallen im globalen Maßstab ins hintere Mittelfeld zurück.“
Das „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft, das die Bundesregierung bis zum 3. Juli vorlegen will, müsse daher „vor allem entschlossen ausfallen“, so Russwurm. „Wir brauchen substanzielle Entlastungen bei der Bürokratie. Wir brauchen ein Upgrade des Wachstumschancengesetzes, damit private Investitionen angeschoben werden. Auch substanzielle Steuerentlastungen.“ Ebenso sei mehr Planungssicherheit bei den Energiepreisen wichtig. Wenn offen sei, was Strom in fünf oder zehn Jahren für einen Preis haben werde, „dann darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen sich mit Investitionen zurückhalten“, so Russwurm.
