Der Deutsche Behindertenrat (DBR) zieht eine negative Bilanz der Entwicklung der Barrierefreiheit in Deutschland. Das Ende der Ampelkoalition lasse die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden, teilte der DBR am Dienstag mit.
Die Arbeit im Bundestag und den Ausschüssen findet demnach aktuell nur noch stark eingeschränkt statt. Eine im Koalitionsvertrag 2021 angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums sei nicht gekommen. Auch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sei „der Blockadehaltung des Justizministeriums zum Opfer“ gefallen.
„Leidtragende der Streitigkeiten innerhalb der ehemaligen Ampelkoalition sind die Menschen mit Behinderungen, denn die versprochenen behindertenpolitischen Vorhaben werden nun nicht mehr umgesetzt“, sagte Verena Bentele, DBR-Sprecherin und Präsidentin des Sozialverbands VdK. Die offenen Vorhaben seien jetzt Auftrag an die künftige Regierung.
„Menschen mit Behinderung sind nach wie vor strukturell in vielen Lebensbereichen benachteiligt und sie sind es leid, sich immer wieder hintanstellen zu müssen und Jahr um Jahr auf eine Verwirklichung ihrer Rechte zu warten“, so Bentele. Die Verbände im Deutschen Behindertenrat würden im Wahlkampf genau im Blick haben, wer sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetze und wer nicht.
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