Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersetzt sich offenbar den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr. Die Grünen-Politikerin fordert, den Etat des Auswärtigen Amtes 2025 auf 7,39 Milliarden Euro zu erhöhen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Für das laufende Jahr stehen dem Ministerium 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro.
Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, sind im Etat bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen sich nichts sparen lässt. Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe, wie sie die Deutschen zum Beispiel derzeit im Gazastreifen leisten, demnach um rund die Hälfte gekürzt werden.
Für humanitäre Hilfe im kommenden Jahr veranschlagt Baerbock 2,2 Milliarden Euro, für Krisenprävention 400 Millionen. Für die Ukraine sind 800 Millionen Euro eingeplant. Daraus sollen unter anderem Generatoren und der Schutz der ukrainischen Atomkraftwerke finanziert werden.
