Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin „Cicero“. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück.
Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „Solange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie bekräftigte: „Der Filz in grün geführten Ministerien ist ein schädliches Dickicht, das aufgelöst gehört“.
Wagenknecht sagte der NOZ weiter: „Wenn an Fachleuten vorbei nicht mehr objektiv, sondern rein nach Ideologie und Parteiprogramm entschieden wird, schadet das der Wirtschaft, der Sicherheit von Arbeitsplätzen und dem Ansehen von Politik insgesamt – und zwar ganz unabhängig davon, wie man zur Nutzung von Atomenergie steht“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Grünen: „Jetzt zeigt sich endgültig, dass die Grünen eine ideologisch getriebene Partei sind“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Wohl ihrer Partei steht für sie über dem Wohl unseres Landes“, sagte Linnemann.
