Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden „Energiekonsens“ sondiert haben.
Das geht aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach trafen die beiden am 24. März 2022 zusammen, genau einen Monat nach Russlands Angriff auf die Ukraine. In einer Vorlage zur Vorbereitung auf das Gespräch werden unter anderem mögliche Zugeständnisse bei den Atom-Laufzeiten durchgespielt, von einer erneuten Prüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer „Laufzeitverlängerung um X Jahre ohne Sicherheitsrabatt“.
Unter den denkbaren Ergebnissen eines neuen Energiekonsenses notiert das Ministerium die Unabhängigkeit von russischen Energie-Importen bis zum übernächsten Winter als „Punktsieg Union“, ebenso ein Embargo über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
Die Grünen wiederum wollten einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Festhalten am Kohleausstieg durchsetzen. Laut SZ-Bericht fand das Treffen im Bundestag statt.
Habecks Rolle bei der Laufzeitverlängerung ist derzeit Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft ihm vor, er habe aus „ideologischen Gründen“ längere Laufzeiten vereiteln wollen. Das Papier erweckt einen anderen Eindruck. So verweist es darauf, dass Zugeständnisse an Union oder FDP im Zweifel Ärger mit Umweltministerium, grüner Basis und Teilen der Fraktion bedeuten könnten.
Im „zugespitzten Fall“ könne sogar ein Sonder-Parteitag nötig werden. Dieser „könnte aber auch eine Chance sein“, heißt es. Auch von den Sozialdemokraten drohten Widerstände, schrieben Habecks Beamte auf. „Das größte Problem wird sein, Scholz von Konsens-Gesprächen zu überzeugen.“ Wahrscheinlich müsse man Olaf Scholz „eine wichtige Rolle beim Energiekonsens zubilligen“.
Auch bei einer Diskussion um Laufzeitverlängerungen sei „Vorsicht angeraten“, warnten die Beamten. „Hier könnte sich die SPD sehr hart dagegen positionieren“, zitiert die SZ aus den Dokumenten.
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