Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden. In einem neuen Entwurf des zugrunde liegenden Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das „Handelsblatt“ berichtet, findet sich das Vorhaben nicht mehr.
Das gilt auch für das geplante Förderprogramm für zusätzliche Medizinstudienplätze, das offenbar ebenfalls wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. Die Krankenkassen hatten scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt, da sie die Kosten von bis zu 660 Millionen Euro pro Jahr finanzieren sollten. An dem Ende des Honorardeckels für Hausärzte – der sogenannten Entbudgetierung – hält Lauterbach allerdings fest.
Die Sparmaßnahmen sollen ein Zugeständnis an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein. Er hatte im Februar ein mehrjähriges Moratorium bei den Sozialausgaben verlangt. Lindner forderte dem Vernehmen nach von Lauterbach deswegen in der Ressortabstimmung Abstriche beim geplanten Gesetz, weil es deutliche Mehrausgaben für die Krankenkassen bedeutet hätte.
