Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach will Lindner für 2024 bislang nicht eingeplante Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen. Die nicht benötigten Mittel kann er dann ins nächste Jahr verschieben.
Ähnlich wirkt ein Nachtragshaushalt, den Lindner offenbar für dieses Jahres erwägt. Bis zu zwei Milliarden Euro könnte er nach Berechnungen seiner Fachleute beim Kapitaldienst für alte Schulden sparen, weil die EZB kürzlich die Zinsen senkte.
Bis zu vier Milliarden Euro an Einsparungen sind zudem möglich, wenn der Bund weitere Kapitalkosten anders verbucht als bisher. Sie entstehen, wenn der Finanzminister aus Gründen der Kurspflege alte Bundesanleihen aufstockt. Weil die in der Regel niedrig verzinst sind, muss sie der Bund mit Kursabschlag anbieten, damit sie das aktuell höhere Zinsniveau erreichen. Der Abschlag wurde bislang im Entstehungsjahr verbucht, für die Zukunft erwägt Lindner dem Nachrichtenmagazin zufolge, die Kosten auf die Laufzeit zu verteilen, sodass er jedes Jahr Kapitalkosten spart.
Umstritten ist noch, ob die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse neu berechnet werden soll. Auch diese Operation könnte je nach Ausgestaltung zumindest bei schlechter Wirtschaftslage einen zusätz-lichen Finanzierungsspielraum von zwei bis drei Milliarden Euro schaffen.
Lindner fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro.
