Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der geplanten Reform der Schuldenbremse offenbar zu einem Zugeständnis bereit. Der Minister könne sich vorstellen, an der sogenannten „Konjunkturkomponente“ der Schuldenbremse etwas stärker zu schrauben als zunächst angedacht, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise.
Auf Basis der Konjunkturkomponente errechnet sich vereinfacht gesagt der Schuldenspielraum des Bundes. Lindner soll bereit sein, die Konjunkturkomponente so zu verändern, dass der Schuldenspielraum im Jahr um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag steigt. Bislang hatte Lindner darauf verwiesen, dass bei einer Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenspielraum um nicht einmal eine Milliarde steige.
Auch das Wachstumspaket, welches Lindner in Kürze Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorstellen will, nimmt offenbar Gestalt an: Das „Wirtschaftswende“-Papier des Bundesfinanzministers soll nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen rund 50 Punkte umfassen.
In dem Maßnahmen-Katalog befindet sich demnach unter anderem die Forderung nach einer Abschaffung der Rente mit 63. Auch will Lindner den restlichen Solidaritätszuschlag für die zehn Prozent Top-Verdiener abschaffen sowie Steuerrabatte für geleistete Überstunden und für Rentner einführen, die über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen über Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums beraten.
