Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.
Demnach blieb das Referat, das für Atomaufsicht und „Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ zuständig ist, bei Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen außen vor. Man sei „auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt“ worden, beschwerten sich die Beamten.
Zugleich warnten sie dem Bericht zufolge vor Rückschritten bei der Sicherheit. So könne eine vorab festgelegte Liste mit langfristig erforderlichen Nachrüstungen, an der Bund und Länder arbeiteten, letztlich der Atomaufsicht die Hände binden. Es drohe „ein erheblicher Sicherheitsrückschritt“. Ältere Atomkraftwerke wie Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim I, dürften „ohne Nachrüstungen zunächst weiter laufen“, hieß es. Dabei wiesen sie nach Untersuchungen des Ministeriums „erheblich weniger Sicherheitsreserven als modernere Kernkraftwerke“ auf. Der Schutz vor zufälligem und terroristischem Flugzeugabsturz werde „ausgespart“, hieß es weiter. Folgen, so heißt es heute im Umweltministerium, habe der Vermerk damals keine gehabt.
Kurz vor der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Koalition im Spätsommer 2010 wandte sich das Referat den Unterlagen zufolge direkt an den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Zu Unrecht gehe der Gesetzentwurf davon aus, dass bei AKWs mit mehr als 30 Jahren Laufzeit „Schäden nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausgeschlossen sind und folglich auch die Laufzeitverlängerung praktisch keine Risikoerhöhung bewirke“, schrieben die Beamten. „Diese Annahme ist unzutreffend.“ Hohe Sicherheitsstandards ließen sich nur einhalten, „wenn vor der Gewährung der zusätzlichen Stromproduktionsrechte eine effektive behördliche Prüfung stattgefunden hat“. Abschließend gaben die Reaktorsicherheits-Experten ihr Votum zu den Atomgesetz-Novellen ab: „Keine Billigung der vorgelegten Entwürfe“.
Das Bundesumweltministerium steht wegen einer Laufzeit-Debatte derzeit selbst am Pranger. Die Union wirft dem Haus von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, längere Laufzeiten im Zusammenhang mit der Energiekrise nicht unvoreingenommen geprüft zu haben.
