Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Das berichtet die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf die Klageschrift.
Darin beantragt Sayn-Wittgenstein, die Wahl des Landesvorstands für unwirksam zu erklären sowie unverzüglich eine „Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages und Neuwahl“ zu bestimmen. Die Antragsteller begründen die Anfechtung damit, dass Reimond Hoffmann aus dem damaligen Landesvorstand erklärt hatte, den Parteitag zu eröffnen und umgehend wieder zu schließen, da aufgrund der überfüllten Halle niemand mehr reinkommen dürfe. In der Folge hätten zahlreiche wartende Parteimitglieder den Veranstaltungsort verlassen, so die Antragsteller um Sayn-Wittgenstein. Zum später fortgesetzten Parteitag habe keine ordnungsgemäße Ladung vorgelegen, da der Parteitag, zu dem ursprünglich eingeladen wurde, beendet worden sei.
Zu der Anfechtungsklage schrieb der Landesvorstand um Markus Frohnmaier und Emil Sänze am Mittwoch eine E-Mail an die Mitglieder des Landesverbands, wie die „Welt“ berichtet. Aus der Sicht des Vorstands handle es sich bei der Anfechtungsklage um eine „politische Intrige derjenigen Kräfte, die in Rottweil demokratisch unterlegen sind und nun als schlechte Verlierer über die Schiedsgerichte die Absetzung eines ihnen unliebsamen Vorstands anstreben“, heißt es darin.
Die Landesparteichefs befürchten, dass durch die Anfechtungsklage „bewusst der Nichtantritt der AfD“ zur nächsten Bundestags- und Landtagswahl in Baden-Württemberg riskiert werde – eine „Katastrophe noch nie gekannten Ausmaßes“, heißt es in der Mail weiter. Hintergrund ist, dass der in Rottweil neugewählte Landesvorstand zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahlen einladen wird. Befürchtet wird, dass die Wahlparteitage ebenfalls für ungültig erklärt werden könnten, sollte die Anfechtung des Rottweiler Parteitags erfolgreich sein.
In dem Mitgliederrundbrief des baden-württembergischen Landesvorstands heißt es weiter, dass der frühere Landeschef Dirk Spaniel schon während des Parteitags begonnen habe, „nach potenziellen Mitgliedern zu suchen, die angeblich abgewiesen wurden“. Offensichtlich wolle man die Schiedsgerichte „als politisches Machtinstrument missbrauchen“, so Frohnmaier und Sänze weiter.
Die Vorsitzenden weisen darauf hin, dass einer der Antragsteller der Anfechtungsklage mit Spaniel im Stuttgarter Kreisvorstand sitzt und ein benannter Zeuge für Spaniel arbeitet. „Ich bin an dieser Klage nicht beteiligt“, sagte Spaniel der Zeitung. „Die Denunziation einzelner Mitglieder ohne jede Möglichkeit der Gegendarstellung, ob als Zeuge, Kläger oder in meinem Fall als gänzlich Unbeteiligter, ist aus meiner Sicht unvereinbar mit dem Anspruch einer Rechtsstaatspartei.“
