Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal „T-Online“ und das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ am Mittwoch.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht Aufklärungsbedarf. „Es ist schon eine Tragödie, dass ein Mann, der jahrelang als Behördenchef Hüter vertraulichster Vorgänge war, selbst den Weg in den Extremismus gesucht hat und nun den Recherchen zufolge vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird“, sagte Mihalic dem Nachrichtenportal. „Das wirft auch viele Fragen bezüglich seiner Rolle rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes oder auch zu seinem Wirken als oberster Verfassungsschützer insgesamt auf.“
Für den Moment zeige der Vorgang, dass die „Werteunion“ nicht einfach nur „die etwas konservativere und spießigere Version der CDU/CSU ist, sondern für eine eigene Spielart des Rechtsextremismus steht“, sagte die Grünen-Politikerin. Das werde auch dadurch verdeutlicht, dass Mitglieder an dem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hätten, bei dem man sich mit AfD und Rechtsextremisten mit ganz konkreten Vertreibungsplänen befasst habe, sagte Mihalic. Man müsse die „Werteunion“ sowie „ihre Führungsfiguren wie Maaßen und deren Rolle im Kontext der Entwicklung rechtsextremer Strategien sehr genau im Blick haben“.
