Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund sei, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht Menschen in vielen Fällen von Diskriminierung nicht helfe, heißt es im fünften gemeinsamen Bericht zur Diskriminierung in Deutschland, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
„Der Bericht zeigt, dass Menschen besser vor Diskriminierung geschützt werden müssen“, so die Beauftragten. „Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hilft ihnen oft nicht, auch wenn sie eindeutig diskriminiert worden sind.“ Die Diskriminierungserfahrungen in Deutschland belasteten Betroffene und gefährdeten die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
„Unser Land steckt in einer Diskriminierungskrise“, sagte Ataman. „Millionen von Menschen haben Angst um ihre Zukunft.“ Angesichts der Wahlerfolge für Rechtsextreme sei es wichtiger denn je, Menschen effektiv vor Hass und Ausgrenzung zu schützen. „Es ist Arbeitsverweigerung, wenn die Bundesregierung das nicht tut.“
Die Bundesbeauftragten fordern weitreichende Reformen. Demnach sollte der Anwendungsbereich des AGG künftig auch staatliches Handeln umfassen. Zudem müsse man „Schutzlücken“ schließen, wenn Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Die Beauftragten forderten die Bundesregierung zudem auf, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sicherzustellen. Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz müsse man derweil vorbeugen, heißt es in dem Bericht.
Ataman stellte den Bericht am Dienstag gemeinsam mit mehreren weiteren Bundesbeauftragten vor. Neben ihr waren auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler sowie der Queer-Beauftragte Sven Lehmann vor Ort.
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