Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der „Spiegel“ und das ZDF am Freitag.
Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der Targobank. Dort soll aufgefallen sein, dass Bystron 30.000 Euro auf ein Konto seiner weitgehend inaktiven Schuhfirma eingezahlt und noch am selben Tag wieder abgehoben habe. Inzwischen steht der Vorwurf im Raum, dass der AfD-Politiker von Russland bestochen worden sein könnte – was Bystron bestreitet.
Der Zoll, der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, habe die Meldung der Bank jedoch lange nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden in Bayern weitergegeben, so der Bericht. Erst im April 2024, nachdem der „Spiegel“ und andere Medien über dubiose Zahlungen an Bystron berichtet hatten, habe die FIU ihre Erkenntnisse nach München geschickt. Dort soll nun die Generalstaatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln.
Der Zoll äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Insgesamt erhielt die FIU 2023 etwa 323.000 Verdachtsmeldungen. Davon leitete sie den Strafverfolgern rund 80.000 zu.
