Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.
„Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden“, sagte Hebestreit. „Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.“
In den letzten Wochen habe Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“ Dazu könne sie auch die dafür gelieferten Waffen „in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen“ einsetzen – „auch die von uns gelieferten“, so der Regierungssprecher.
