Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Blockaden polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine bald enden werden. Es sei wichtig, dass diese jetzt schnell aufgelöst würden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.
„Dringend benötigte Güter“ müssten wieder von der Ukraine nach Polen gelangen können und von dort weiter in die Europäische Union und darüber hinaus, fügte er hinzu. Es liege jetzt an Polen und der Ukraine, hier eine Einigung herbeizuführen.
Ein weiterer Regierungssprecher sagte zudem, dass Exporte aus der Ukraine „das drängendste wirtschaftliche Anliegen“ Kiews seien. „Es braucht da die Hilfe und die Solidarität und vor allem ein geeintes Vorgehen der gesamten Europäischen Union.“ Die EU-Kommission habe angekündigt, dass sie die autonomen Zollmaßnahmen für die Ukraine verlängern möchte um ein weiteres Jahr. „Sie laufen aktuell bis zum 5. Juni – das begrüßen wir daher.“
Die Verlängerung der Handelsliberalisierung sei „ein Schlüssel für die Stabilisierung des Wachstums der ukrainischen Wirtschaft“, so der Sprecher. Das stehe auch im Einklang mit einem der Hauptziele des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, nämlich der Schaffung der Voraussetzung für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die zu einer schrittweisen Integration in den EU-Binnenmarkt führen sollen.
Die polnischen Bauern haben sich in den vergangenen Wochen mit ihren Protesten gegen einen nach ihrer Ansicht unlauteren Wettbewerb gewendet. Auch die EU-Agrarpolitik allgemein ist Grund für den Unmut der Landwirte.
