Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. „Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei“, schreiben sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Der Ansatz, Rechtsextreme durch Zugeständnisse bei vermeintlichen Reizthemen oder durch die Übernahme von rechter Rhetorik zu schwächen, sei gescheitert. „Doch genau dieses Entgegenkommen wird wiederholt auch aus Reihen unserer Partei praktiziert, oftmals wider besseres Fachwissen, wie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, die europäische Asylreform oder die Debatte um die Bezahlkarte zeigen“, so die Autoren.
Statt den Sozialstaat gegen Migration auszuspielen, brauche es „eine soziale Politik, die wirklich für eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sorgt“. Die Reichsten würden immer reicher, während „sozialpolitisch überfällige Reformen“ wie die Kindergrundsicherung und das Klimageld auf Eis gelegt würden.
