„Die Bedrohungen durch russische Spionageaktivitäten haben zugenommen – und sie haben sich verändert“, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im Vorwort zum Bericht der Behörde für das Jahr 2022, über den die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Dieser soll am Dienstag in der Berliner Senatspressekonferenz vorgestellt werden.
Die Cyberattacken richteten sich „gezielt gegen IT-Systeme“, sagte Fischer. Es gehe darum, Informationen zu erlangen, Schaden zu verursachen und Systeme lahmzulegen. „Darüber hinaus versuchen von Russland gesteuerte oder beeinflusste Stellen, mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und die Gesellschaft zu spalten“, sagte Fischer. Vor allem die rechtsextremistische Szene, aber auch die Szene der „Reichsbürger“ würden die russische Propaganda aufgreifen und sie mit eigenen verfassungsfeindlichen Positionen mischen. Die Anhängerschaft der rechtsextremistischen Szene stieg laut Jahresbericht in Berlin im vergangenen Jahr auf 1.450 Personen. Das sind zehn mehr, als der Verfassungsschutz im Jahr 2021 erfasst hatte. 770 Rechtsextremisten stufte der Nachrichtendienst als gewaltbereit ein. Der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gehörten 2022 in Berlin laut Bericht 700 Personen an, 30 mehr als im Jahr zuvor. 150 Personen rechnete der Verfassungsschutz dem Spektrum der sogenannten verfassungsfeindlichen „Staatsdelegitimierer“ zu. Als Islamisten klassifizierte der Berliner Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 2.270 Personen. Wie im Vorjahr ordnete der Verfassungsschutz 1.100 davon der Salafisten-Szene zu. Als gewaltbereit kategorisierte die Behörde im vergangenen Jahr 350 Salafisten; das waren 100 weniger als im Jahr zuvor.
Der Verfassungsschutz führt den Rückgang auf die Schwächung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und auf Deradikalisierungsmaßnahmen zurück. Die Zahl der Linksextremisten sank laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Berlin auf 3.700 Personen. 850 davon stufte der Nachrichtendienst als gewaltbereit ein.
