Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen, die personalintensiv sind, sagte Spranger der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das sind Inneres, Bildung und Justiz.“
Man habe „jeden einzelnen Titel in meinem Haushalt umgedreht und mit der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, dem Verfassungsschutz, Landesamt für Einwanderung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gesprochen“, sagte sie. „Und das ist niemandem leichtgefallen, Sparvorschläge zu akzeptieren. Wenn ich aber diese pauschalen Minderausgaben nicht gebracht hätte, würde uns die Senatsverwaltung für Finanzen den kompletten Einzelplan sperren.“
Sie habe immer gesagt, dass man bei Einsparungen nicht mit der Gießkanne über alle Ressorts gehen könne, so Spranger. „Ich habe bereits Anfang des Jahres vor Einsparungen in der Inneren Sicherheit gewarnt. In meinen Augen ist das angesichts der hohen abstrakten Gefährdungslage unverantwortlich. Und wir haben in Berlin sehr viele Großveranstaltungen.“ Ohne innere Sicherheit gebe es auch keine Freiheit.
Eine Sprecherin des Finanzsenats von Stefan Evers (CDU) erklärte, alle Senatsverwaltungen seien aufgefordert, zwei Prozent in der Verantwortung ihres jeweiligen Ressorts einzusparen. „Die Entscheidung über die Belegung dieses Volumens trifft nicht der Finanzsenator. Prioritäten zu setzen, ist Aufgabe jeder einzelnen Fachverwaltung.“ Eine Debatte darüber, die Einsparungen nochmal nach Ressorts zu priorisieren, sei nicht bekannt.
