Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der bevorstehenden EU-Mission Aspides hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Demnach soll die Personalobergrenze von 700 Soldaten „für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen“ auch „vorübergehend überschritten“ werden können. Die deutsche Marine steht vor einem robusten Einsatz: „Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt“, heißt es im Antrag.
Geht alles nach Plan, soll der Bundestag bereits Ende der Woche grünes Licht für die Mission geben. Betont wird, dass die Mission defensiven Charakter hat. Die Bundeswehr soll in erster Linie Schiffe begleiten und nur dann mit Beschuss reagieren können, wenn es gilt, Attacken auf Handelsschiffe abzuwehren.
Damit setzt sich die EU-Mission von der US-geführten Koalition „Operation Prosperity Guardian“ ab, die auch Stellungen der von Iran unterstützten Huthis an Land angreift. Jedoch soll sich die EU-Mission eng mit der US-Mission abstimmen.
Das Einsatzgebiet der neuen Bundeswehrmission ist weiträumig: Es umfasst laut Mandatstext „die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüber liegenden Luftraum“. Allerdings darf die Bundeswehr nicht in der gesamten Region militärische Gewalt ausüben.
So hält die Bundesregierung ausdrücklich fest: „Die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe ist im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht auszuüben und hiermit ausgeschlossen.“
Eine militärische Konfrontation mit dem angrenzenden Iran soll unbedingt vermieden werden, heißt es aus Regierungskreisen. Das Mandat soll bis zum 28. Februar 2025 laufen. Die Kosten des Einsatzes werden laut Bundesregierung „voraussichtlich insgesamt rund 55,9 Millionen Euro“ betragen und aus dem regulären Wehretat bestritten.
