Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert vor der für Freitag im Bundestag angesetzten Schlussabstimmung über das Cannabis-Gesetz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt.“
Verbote würden nicht weiterhelfen. „Die derzeitige Kriminalisierung der Menschen hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun“, argumentierte der SPD-Politiker. Die Lebenswirklichkeit von 4,5 Millionen erwachsenen Cannabis-Konsumierenden im zurückliegenden Jahr mache dieses überdeutlich.
Er sprach von einer neuen Drogen- und Suchtpolitik, „weg von Stigmatisierung und Kriminalisierung, hin zu mehr Schutz und Hilfen“. Ein großer Vorteil sei zudem, dass man endlich ehrlich und offen über Cannabis-Konsum sprechen könne, ohne sich vor Strafen zu fürchten. Das werde auch an Schulen helfen, besser in der Präventionsarbeit voranzukommen.
Bayern will sich gegen die Legalisierung wehren. „Bayern prüft, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dem RND. „Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten“, so Gerlach.
Ziel sei ein möglichst strenger Vollzug des Cannabis-Gesetzes, um den Konsum zu Genusszwecken einzudämmen. So schritten die Planungen zur Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit weiter voran. Sie solle insbesondere die Erlaubnisse für Anbauvereinigungen erteilen und diese später überwachen.
