Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. „Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg“, sagte sie der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.
Am vergangenen Freitag wurde Nonnemacher von Woidke in einer laufenden Sitzung des Bundesrats als Ministerin entlassen, weil sie der Krankenhausreform des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach zustimmen wollte. Woidke hatte sich gegen die Pläne seines Parteikollegen Karl Lauterbach ausgesprochen. Bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist es sonst üblich, dass sich die Landesregierung ihrer Stimme im Bundesrat enthält. Dies aber hatte Woidke durch Nonnemachers Entlassung verhindert. Die ohnehin nur noch geschäftsführende Kenia-Koalition war daraufhin zerbrochen.
Nonnemacher erklärte nun, ihrer Ansicht nach ende die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten im Bundesrat. „Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie habe ihre Entscheidung im Einklang mit den Fachleuten ihres Ministeriums getroffen.
Die Beweggründe Woidkes, sie als Ministerin zu entlassen, sieht Nonnemacher in der laufenden Regierungsbildung in Brandenburg. „Wichtig scheint mir, dass er offenbar seinen künftigen Regierungspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht, nicht vergrämen will. Das BSW lehnt diese ganzen Reformen im Gesundheitswesen ab“, sagte die Ex-Ministerin.
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