Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle.
„Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nach einer Pflegereform. Verbandsvize Gernot Kiefer warnte in der NOZ vor einer „drohenden Notlage“, wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht zügig geklärt werde.
Die Verbesserungen bei der Bezahlung für Pflegekräfte reiche nicht aus, so Nonnemacher. „Angesichts der weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen ist klar, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nicht nachhaltig aufgestellt ist“, so die Ministerin. Auch sie warnt vor einem finanziellen Desaster, wenn nicht zügig nachgebessert werde: „Wenn die Pflegeversicherung nicht reformiert wird, wird sie schon bald erneut an ihre Grenzen stoßen“, so die Ministerin.
So müssten etwa die Eigenanteile in der Pflege begrenzt werden. Hier schwebt der Ministerin ein fester Sockelbetrag vor, während alles darüber hinausgehende von der Pflegeversicherung bezahlt wird. Dieser könne je nach Bedürftigkeit angepasst werden. „Damit wäre der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt und weitere Kostensteigerungen würden grundsätzlich von der Pflegeversicherung getragen. Für die entstehenden Mehrkosten muss die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet werden“, sagte die Ministerin.
„Die finanziellen Belastungen durch deutlich steigende Eigenanteile an den Pflegekosten bereiten den Menschen große Sorgen. Gute Pflege muss für alle Menschen möglich sein und darf nicht zu einem Armutsrisiko werden“, fordert Nonnemacher.
