Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen.
Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.“
Redmann sagte, dass er auch in Brandenburgs Kindertagesstätten erlebe, wo der Migrantenanteil inzwischen weit überwiege und die Erzieher nicht mehr wüssten, wie sie dem Herr werden sollten. Die Belastungsgrenze durch übermäßige Immigration in den vergangenen Jahren sei erreicht.
„Und deshalb sage ich: Ja, wir haben die Grenze überschritten. Es muss jetzt auch erklärt werden, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, mehr Migranten aufzunehmen und deshalb ist das auch eine Begründung dafür, einen Aufnahmestopp zu erklären.“
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