Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist deutlich auf Distanz zum politischen Engagement von Tesla-Chef Elon Musk gegangen.
„Ich halte seine Äußerungen nicht nur für falsch, sondern sie untergraben aktiv das Gefüge unserer deutschen und europäischen Gesellschaft“, sagte Steinbach dem „Handelsblatt“. Brandenburg sei ein offenes und tolerantes Bundesland. „Antisemitismus, Rassismus, Hetze und Ausgrenzung haben hier keinen Platz.“
Der Tech-Milliardär Musk, der im brandenburgischen Grünheide seine bisher europaweit einzige Autofabrik mit rund 12.000 Beschäftigten betreibt, hatte zuletzt mit Aussagen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien für Empörung gesorgt. Auf Kritik stieß auch, als er sich nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert hatte. Die Partei gilt als Hauptgegner der SPD im Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September.
Steinbach sagte, er schätze Musk als „innovativen und mutigen“ Unternehmer. „Seine persönlichen politischen Ansichten teile ich ausdrücklich nicht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Minister machte zugleich deutlich, dass er von den Unternehmen in Brandenburg „ein klares Bekenntnis zu unseren Werten“ erwarte. „In Bezug auf das Werk in Grünheide, in dem Menschen aus 50 verschiedenen Nationen zusammenarbeiten, können wir sagen, dass dies zutrifft“, sagte Steinbach. Tesla in Grünheide vertrete intern eine sogenannte „no-tolerance-policy“ in Bezug auf diese Werte.
