Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will „sich den Sachverhalt genau anschauen“, sagte er der „Welt“.
Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt, wie die „Sächsische Zeitung“ zuerst berichtet hatte. Die Abstimmung kommt einen Bruch mit der „Brandmauer“-Strategie gleich: Damit wollte die CDU ausschließen, für Anträge der AfD zu stimmen.
Im Mittelpunkt der Debatte am Donnerstag stand die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, um die Stadt Dresden zu einer schnellen Einführung zu zwingen. In den Beratungen in den Ausschüssen im Vorfeld der Ratssitzung war der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit von den anderen Parteien abgelehnt worden.
In der Debatte im Plenum änderte Thomas Lehmann, Mitglied der Dresdner CDU-Fraktion, aber seine Haltung. Er begründete dies mit einer Bundestagsdebatte am gleichen Tag, die um die Weigerung der Grünen gekreist war, ein bundesweites Gesetz für eine Bezahlkarte zu beschließen. Lehmann führte aus: „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“, sagte er bei der Stadtratssitzung.
Dem folgte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die der FDP und der Freien Wähler, die allesamt für den AfD-Antrag stimmten, und der daraufhin eine Mehrheit fand – mit einer einzigen Stimme. Die AfD feiert die Entscheidung als einen Sieg. „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, sagte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf der Plattform „X“.
CDU-Parteichef Friedrich Merz nimmt die Sache ernst. Der „Welt“ sagte er am Donnerstagabend: „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten.“
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Asylbewerber einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über die Bezahlkarte beziehen – und nicht mehr als Bargeld. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es bislang nicht, wird aber für den Sommer anvisiert. In Sachsen läuft derzeit ein Pilotprojekt, bei dem die Landkreise mehrheitlich schon am 1. April mit der Bezahlkarte an den Start gehen.
