Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für mehr Investitionen durch zusätzliche „Sondervermögen“ ausgesprochen.
„Wenn Deutschland mehr Schlagkraft erhalten soll, braucht es mehr Investitionen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. „Der BDI hat gerade klar gezielte Sondervermögen vorgeschlagen, das unterstützen wir sehr.“ Brantner reagierte damit auf die Forderung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse schnellstmöglich einen „Wirtschaftsturbo“ zünden. Brantner sagte mit Blick auf die Sondervermögen: „Hier darf die FDP auch gern mal auf die Wirtschaft hören.“
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hält in den nächsten zehn Jahren 400 Milliarden Euro zusätzlich an Investitionen für notwendig. Er schlägt dafür vor, für die verschiedenen Aufgaben einzelne, durch Schulden finanzierte Sondervermögen aufzusetzen. Die FDP sperrt sich bislang gegen neue Schulden. Die Ampelregierung hatte zuletzt mit dem Haushalt für 2025 eine sogenannte Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen beschlossen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte nun weitere „entschlossene Strukturreformen bei den Steuern, den Abgaben und beim Sozialstaat insgesamt“. Habecks Staatssekretärin Brantner sagte dazu: „Wir sind offen für weitere Strukturreformen. Aber wir sollten jetzt gemeinsam beherzt umsetzen, was wir gerade gemeinsam vereinbart haben.“ Noch ist der Großteil der Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative nicht in Kraft.
