Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden. „Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der `Gigabit-Richtlinie 2.0` beträgt 13.927,17 Euro zum Stand 19. Dezember 2023“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet.
„Für die Breitbandförderung des Bundes sollen im Bundeshaushalt 2024 Mittel mit einem Ansatz in Höhe von 1.771.362.000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.935.350.000 Euro bereitgestellt werden. Für die Bewilligung von neuen Förderprojekten im Rahmen der `Gigabit-Richtlinie 2.0` sind hiervon etwa drei Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen“, heißt es in der Antwort weiter.
Wissing hatte die „Gigabit-Richtlinie 2.0“ Anfang April 2023 gestartet, um den bis dahin stockenden Ausbau des Glasfasernetzes auch in Regionen zu verbessern, in denen private Investitionen ausfallen. „Mit unserer Gigabitförderung 2.0 setzen wir einerseits auf den privatwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen, andererseits sorgen wir dafür, dass die Förderung den privatwirtschaftlichen Ausbau nicht verdrängt und in die Gebiete mit dem größten Nachhol- und Förderbedarf fließt“, hieß es zum Start.
Erklärungen für den auffallend geringen Mittelabfluss bis Mitte Dezember könnten darin liegen, dass seit dem Frühjahr noch zu wenig Zeit vergangen ist. Zudem sind Investoren aus konjunkturellen Gründen generell zurückhaltend.
Tatsächlich fördert der Bund schon seit 2015 den Ausbau des Netzes mit Milliardenbeträgen. Laut Bundesnetzagentur lag die Versorgungsquote speziell mit schnellerem Glasfaser im Herbst bundesweit bei etwas mehr als 23 Prozent der Haushalte. Bis 2025 will die Regierung die Hälfte und bis 2030 ganz Deutschland mit Glasfaser versorgen. Davon ist sie allerdings noch weit entfernt, legt man den extrem geringen Abfluss der Fördermittel zugrunde.
„14.000 Euro sind bisher bundesweit aus Wissings Breitbandförderung abgeflossen, 13.000 Euro in ganz Deutschland. Das entspricht ungefähr drei Glasfaseranschlüssen“, kritisiert der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Reinhard Brandl. „Das ist die bisherige Bilanz von Digitalminister Wissing beim wichtigen Ausbau der digitalen Infrastruktur“, sagte Brandl.
