Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin vom 12. bis 14. April. Das geht aus einem Aufruf der politischen Nachwuchsorganisationen sowie der Jüdischen Studierendenunion Deutschland hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Darin fordern sie die Bundespolitik und die Stadt Berlin auf, „gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem `Kongress` auszugehen drohen, laut zu werden“. Sie warnen, dass sich Gruppen und Personen an der Veranstaltung beteiligen, „die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen“.
Die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“ fordern ein „Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas“ und stellen Israels Existenzrecht infrage. Das Massaker der Hamas mit 1.200 getöteten Israelis sowie die Verschleppung von israelischen Geiseln in den Gazastreifen erwähnen die Kongress-Initiatoren nicht – sie sprechen hingegen von einem „Genozid in Gaza“.
Der Senat wird die Veranstaltung nicht verbieten, prüft aber ein politisches Betätigungsverbot gegen Einzelpersonen.
