Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt parteiübergreifend auf Kritik.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), dass sich die Ukraine „gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf ihr Territorium“ wehre. Russland könnte den Angriffskrieg jederzeit beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen, so Schmid. „Für die Ukraine dagegen würde ein Ende ihrer Selbstverteidigung den Verlust ihres Territoriums und ihrer Souveränität sowie die fortgesetzte Unterdrückung ihrer Bevölkerung bedeuten. Das weiß auch Herr Kretschmer“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Auch Kretschmers Parteikollegen kritisieren seine Äußerungen. „Deutschland hat eine große Verpflichtung, an der Seite eines Landes zu stehen, das es selbst im Zweiten Weltkrieg überfallen hat“, sagte Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, dem „Spiegel“. „Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union“, so der CDU-Politiker.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bekräftigte: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu eine einhellige Meinung. Wir fürchten, dass Putin erst dann zu Verhandlungen auf Augenhöhe bereit sein wird, wenn er sieht, dass er im Krieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Niederlage erleiden könnte.“ Dazu müsse Kiew bei der Verteidigung seines Staatsgebiets wieder in die Offensive kommen. „Dafür braucht die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt“, sagte Hardt dem Nachrichtenmagazin.
Kretschmer hatte zuvor eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“
